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17 Staaten bekommen Beschwerde-Briefe von Regierung

Viele Staaten weigern sich ihre eigenen Bürger wieder im Land aufzunehmen. Die Regierung will in Zukunft abgelehnte Asylbewerber verstärkt ausweisen und erhöht den Druck auf die anderen Staaten. Sogenannte „Demarchen“ (diplomatische Beschwerdebriefe) sollen helfen, welche das Bundesinnenministerium und das Auswertige Amt an „besonders problematische Staaten“ richtet.

Viele Staaten weigern sich ihre eigenen Bürger wieder im Land aufzunehmen. Die Regierung will in Zukunft abgelehnte Asylbewerber verstärkt ausweisen und erhöht den Druck auf die anderen Staaten. Sogenannte „Demarchen“ (diplomatische Beschwerdebriefe) sollen helfen, welche das Bundesinnenministerium und das Auswertige Amt an „besonders problematische Staaten“ richtet.

Von der „umfangreichen“ Aktion sind vor allem Staaten in Afrika und Asien betroffen. „Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen“, so ein Sprecher des Außenministeriums.

In einem Brief von Außenminister Steinmeier und de Maiziere an einen algerischen Amtskollegen heißt es: „gegenüber allen Herkunftsstaaten von irregulär eingereisten Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, EU-Laissez-Passer-Dokumente für die Rückkehr zu verwenden“. Für Ausländer ohne Reisedokumente kann eben solches Dokument von der EU ausgestellt werden. Des Weiteren umschmeichelt man die algerische Regierung mit der Aussicht auf eine „neue Phase“ der Kooperation, die weiterhin „auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird“. Die Außenminister von Benin, Senegal, Guinea-Bissau, Niger, Nigeria, Sudan und Marokko erhielten auch jenen Brief.

Pakistan weigert sich, trotz der Demarche-Aktion, vehement gegen die Rücknahme eigener Bürger. Nur jeder zehnte Asylantragsteller aus dem Land bekommt einen Schutzstatus, dennoch bleiben die meisten in der Bundesrepublik. Besonders gravierend merkt es Hessen, von den 50.000 zugewanderten Pakistanern lebt etwa jeder Dritte dort. 615 Pakistaner waren zum Jahreswechsel ausreisepflichtig, 2015 wurden fünf in ihre Heimat abgeschoben, 36 sind freiwillig ausgereist.

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